AfD darf zwei Bürgersprechstunden im Bürgerhaus Schirnding anbieten

Dürfen kommunale Gebäude für Veranstaltungen genutzt werden? „Nein“, sagen viele Städte und Gemeinden, so auch Schirnding. Die Stadt hat dem AfD-Kreisrat Christian Engel verboten „Bürgersprechstunde“ im Schirndinger Bürgerhaus abzuhalten. Wie die Frankenpost berichtet, hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden, dass Schirnding die Veranstaltung genehmigen muss. Der Grund: Christian Engel hatte seinen Antrag auf Nutzung am 16. Mai gestellt. Die neue Satzung, die die Nutzung des Gemeindezentrums für politische Veranstaltungen ausschließt, wurde aber erst eine Woche später rechtskräftig. Noch unklar sind vier Nutzungstermine im Jahr 2025 und 2026.